Demo ‚Recht auf Ausbildung und Arbeit für alle Geflüchteten!‘

Dreizehn Asylhelferkreise aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck und zahlreiche Organisationen und Einzelpersönlichkeiten rufen erneut zu einer Demonstration in Fürstenfeldbruck auf.

Lesen Sie hier den vollständigen Aufruf zur Demonstration:

Spurwechsel: Recht auf Arbeit und Ausbildung

für alle Geflüchteten!

120 Millionen Euro pro Jahr bezahlt die bayerische Staatsregierung aus Steuergeldern für den Unterhalt von Flüchtlingen, denen sie das Arbeiten verboten hat. Das sind bayernweit 10.000 Menschen, die sich durch eigene Arbeit ernähren wollen und auch könnten – wenn sie denn dürften.

Händeringend suchen die Unternehmen Arbeitskräfte und Auszubildende – und dürfen diese Flüchtlinge mit Arbeitsverbot nicht einstellen.

Die Entscheidung über Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse für Flüchtlinge liegt bei den jeweiligen Ausländerbehörden.

In unserem Landkreis unter Leitung von Landrat Karmasin wird bisher besonders restriktiv entschieden.

1. Beispiel:

In Eichenau leben Asylbewerber/Innen aus Uganda; sie haben auf Staatskosten Deutschkurse absolviert und zum 30. Juni eine einjährige schulische Ausbildung im Mangelberuf ‚Pflegehelfer‘ erfolgreich abgeschlossen. Nun dürfen sie weder arbeiten noch eine weiterführende Berufsausbildung machen.

(In der Stadt München darf ein Flüchtling in derselben Situation – ebenfalls aus Uganda – eine weiterführende Berufsausbildung machen!)

• Die Eichenauer leben jetzt gezwungenermaßen weiter von Steuergeldern.
• Sie versinken auf unabsehbare Zeit in perspektivlosem Nichtstun …
• … und sie fehlen in den Pflegeheimen, die sie sofort mit Kusshand nehmen würden.

2. Beispiel:

In Germering lebt ein Paar aus Nigeria. Seit über zwei Jahren haben sie als Zimmermädchen bzw. Elektrohelfer gearbeitet und ihren Unterhalt selbst verdient. Sie hat nun ein Ausbildungsangebot zur Fachkraft im Gastgewerbe. Beide haben bis Ende Juni gearbeitet – dann hat das Landratsamt die weitere Arbeit verboten und auch die Aufnahme der Berufsausbildung nicht erlaubt.

Sie sollten erst ihre Identität nachweisen.

Dazu fuhren sie zur nigerianischen Botschaft nach Berlin; diese erklärte, Pässe bekämen sie nur mit einem Identitätspapier, das man sich in Nigeria persönlich holen muss – wohin sie aber ohne Pass nicht kommen. (Man reibt sich die Augen, wenn man das hört und liest – leider stimmt es. Nigeria will ‚seine‘ Flüchtlinge nicht zurück reisen lassen.)

Die Folge: das Landratsamt bleibt bei seinen Verboten.

Beispiele wie diese gibt es zahlreiche in unserem Landkreis!

Dagegen halten wir fest:

• Fair entlohnte Arbeit ist ein grundlegendes Menschenrecht!
• Sie ist entscheidend für ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben!
• Sie fördert in Ergänzung zu Deutschkursen nachhaltig den Erwerb der deutschen Sprache.
• Sie bringt die Flüchtlinge mit Einheimischen zusammen, fördert das gegenseitige Kennenlernen und damit ein friedliches und respektvolles Zusammenleben.
• Sie entlastet die Steuerzahler von überflüssigen Zahlungen an die Flüchtlinge, die selbst für ihren Unterhalt sorgen können.
• Sie bringen unseren Betrieben dringend benötige Arbeitskräfte und Auszubildende

Unzählige Flüchtlinge und ihre Helfer haben sich beim Antrag auf Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse im Landratsamt sprichwörtlich ‚die Zähne ausgebissen‘ und zahllose ergebnislose Gespräche geführt.

Jetzt haben wir genug davon – und tragen unsere Forderungen auf die Straße.

Wir fordern vom Landrat:

• Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen für alle Geflüchteten, solange sie hier leben!

Das Gesetz erlaubt grundsätzlich eine Arbeitsaufnahme nach 3 Monaten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Die aktuell diskutierte sogenannte ‚Stichtagsregelung‘ läuft für die Flüchtlinge ins Leere, denen das Landratsamt Arbeit oder Ausbildung verweigert.

• Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern für den Unterhalt von Flüchtlingen, die selbst arbeiten können und wollen!

Desweiteren fordern wir von der Politik im neuen Einwanderungsgesetz:

• Möglichkeit des Spurwechsels für Flüchtlinge mit Arbeit oder mit Aussicht auf einen Ausbildungsplatz vom Asylverfahren in die Einwanderung!

Hier die Liste der Unterstützer der Demonstration (Stand 8.9.2018):

Asylhelferkreise

Eichenau

Puchheim

Gröbenzell

Alling

Landsberied

Olching

Türkenfeld

Maisach

Schöngeising

Moorenweis

Gernlinden

Moorenweis-Grunertshofen

Grafrath

Fürstenfeldbruck

weitere Organisationen

AWO Eichenau

Die Grünen Ortsverband Eichenau

SPD Unterbezirk FFB

SPD Ortsverein Eichenau

FFB ist bunt, nicht braun

GEW Kreisverband Fürstenfeldbruck

stART international e. V.

Arrival Aid

Münchner Flüchtlingsrat e.V.

Karawane München

MUT

Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie

JuSos Unterbezirk FFB

Die Linke Kreisverband Amper

Einzelpersonen:

Ruth Gelfert, Gröbenzell

Alexandra Pfisterer, Gröbenzell

Susan Enders, Weilheim, stv. Bezirksvorsitzende der Freien Wähler Oberbayern, Landtagskandidatin

Peter Knoll, Olching, Publizist, ehem. Stadtratsmitglied Freie Wähler

Hans Dieter Kuchenmeister, Emmering, Pfarrgemeinderatsvorsitzender (katholisch)

Rike Schiele, Eichenau, Gemeinderatsmitglied, Referentin für Migration und Integration

Ingrid Jaschke, Olching, Kreis- und Stadträtin Grüne

Beate Walter-Rosenheimer, Germering, Bundestagsabgeordnete Grüne

Sepp Dürr, Germering, Landtagsabgeordneter Grüne

Christine Kamm, Landtagsabgeordnete, Sprecherin für Asyl-, Integrations-, Europa- und Entwicklungspolitik Grüne

Mirella Heidegger, MUT, Landtagskandidatin FFB West

Manni Maier, MUT, Landtagskandidat FFB Ost