Absage an Landtagseinladung / Solidarität mit Warnstreikaktion der Asylhelfer in Landsberg – offener Brief an den Landtag

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Barbara Stamm,

sehr geehrte Mitgliederinnen und Mitglieder des Bayerischen Landtags

Wir als Asylhelferkreis fühlen uns der gesellschaftlichen Aufgabe verpflichtet, Menschen, die in Notgeraten sind, zu helfen. Unser Ziel ist die Integration der Geflüchteten in allen Ebenen: Vor allem gesellschaftlich, sprachlich, schulisch und beruflich.

Unsere Arbeit orientiert sich an dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere an den Artikeln 1, 3, 4, 6 und 16, die die Würde des Menschen und deren Gleichheit beschreiben,  sowie eine Diskriminierung verbieten. Des Weiteren stellen sie religiöse und weltanschauliche Freiheit, sowie Familien unter Schutz. Das Asylrecht ist im Grundgesetz verbrieft. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention zählt zu den Grundwerten unserer Gesellschaft.

Leider können wir bei vielen Politikern nicht mehr erkennen, dass sie sich diesen Werten verpflichtet fühlen. Im Gegenteil: Wir meinen Verletzungen dieser Werte festzustellen. Dies betrifft Äußerungen wie „Am schlimmsten ist der schwarze Ministrant, …“, die geradezu rassistisch und diskriminierend sind.

Es werden Gesetze, wie das vom Landtag verabschiedete Bayrische Integrationsgesetz geschaffen, die nach Expertenmeinung das Grundgesetz verletzen. Es betrifft auch die vermehrte Gewährung subsidiären Flüchtlingsschutzes, mit dem Ziel der Verhinderung des Familiennachzugs. Dies verletzt das Grundrecht des Schutzes von Familien und die Genfer Flüchtlingskonvention, was durch entsprechende Gerichtsurteile bestätigt wird.

Gesetze, Verordnungen und Handlungsweisen erschweren unsere Bemühungen für eine gelungene Integration massiv und schaffen zusätzliche Bürokratie, die nicht nur uns, sondern auch die Behörden viel Zeit und Energie kosten. Diese könnten wir wesentlich sinnvoller für die Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft investieren. Sie erschweren außerdem die Bemühungen von manchen Behörden und Institutionen, die sich den Herausforderungen des Zuzugs versuchen zu stellen und optimierte Lösungen zu entwickeln.

Die immer kompliziertere Asylgesetzgebung, beispielsweise mit der neuen Wohnsitzauflage und die komplizierten Regelungen zur Arbeit, führen zu einer zunehmend ausufernden Bürokratie, bis hin zur Verletzung von Grundrechten. Nicht zuletzt kostet die unsinnige, sogenannte Dublinverordnung viel Geld und Zeit und überlastet die Verwaltungsgerichte durch die Klagen gegen daraus folgende Ablehnungsbescheide. Die Klagen gegen den subsidiären Flüchtlingsschutz verschärfen die Situation zusätzlich. Sehr oft werden die Bescheide durch die Gerichte wieder aufgehoben.

Aus diesen Gründen haben wir als Asylhelferkreis Eichenau unsere Teilnahme am Empfang des bayrischen Landtags abgesagt und erklären uns solidarisch mit der Protestaktion der „Integrationshilfe LLäuft e.V.“.

Wir rufen den Landtag, ebenso wie die anderen staatlichen Organe, sowie Politiker, zu einer Rückkehr zu den Werten unserer Gesellschaft und zu einer sach- und werteorientierte pragmatischen und praxisorientierten Politik auf. Desweiteren fordern wir eine Entschlackung, anstelle einer zusätzlichen Verwucherung der Bürokratie, um uns und die Behörden und Gerichte zu entlasten.

Gerne sind wir zu konstruktiven Gesprächen bereit und geben Ihnen unsere Alltagserfahrungen weiter.

Mit freundlichen Grüßen aus Eichenau

Asylhelferkreis Eichenau e.V.

gezeichnet durch den Vorstand