Das Aktionsbündnis SEEBRÜCKE setzt sich seit über zwei Jahren bundesweit für eine stärkere kommunale Aufnahme von Flüchtlingen ein, die aus Seenot gerettet wurden.
Deutschlandweit haben sich bereits über 170 Städte und Gemeinden zu ‚sicheren Häfen‘ erklärt (davon 16 Städte und Gemeinden in Bayern) und an die Bundesregierung appelliert, mehr Seenot-Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen bzw. den Kommunen zu erlauben, Flüchtlinge aufzunehmen, auch unabhängig von einer europaweiten Quotenlösung.
In welch bedenklichem Zustand die europäische Asylpolitik ist, wird derzeit in vielen Berichten deutlich: Rettungsschiffe dürfen aufgrund fragwürdiger Reglementierungen nicht auslaufen, in Seenot befindliche Menschen werden nicht oder erst nach Tagen gerettet. Es kommt zu völkerrechtswidrigen Pushbacks an den EU-Außengrenzen. Im Lager Moria auf Lesbos sind derzeit mehr als sechsmal so viele Menschen untergebracht, wie es die Lagerkapazitäten eigentlich zulassen. Die hygienischen Bedingungen dort sind katastrophal.
Gleichzeitig können sich die europäischen Regierungen nicht auf einen einheitlichen Verteilungsmechanismus für Asylsuchende einigen. Die Aufnahme von wenigen hundert Menschen durch die deutsche Regierung, so wichtig sie im Einzelfall sein mag, kann nicht über die problematische Gesamtsituation hinwegtäuschen.
Ein Lösungsansatz, der die Blockade auf europäischer Ebene unterlaufen kann, ist das Angebot einzelner Kommunen zur Seenot-Flüchtlingsaufnahme.
Der Verband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*Innen Bayer unser Veto hat deshalb die Asylhelferkreise in Bayern zur Unterstützung aufgerufen. Am Tag des Flüchtlings, am 27. September, will der Verband einen öffentlichkeitswirksamen Aktionstag dazu durchführen.